Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften

Eine europäische Richtlinie über die Risiken von Industrieunfällen ist nach dem Seveso-Unglück benannt worden. Mit dieser Richtlinie werden Sicherheitsanforderungen auferlegt und wird der Schwerpunkt insbesondere auf Vorbeugungsmaßnahmen, Programme zur Inspektion der Betriebe sowie Vorschriften in Sachen Ansiedlung und Flächennutzung für Gebiete in der Nachbarschaft von Betrieben mit hohem Risiko gelegt.

Die Richtlinie verfolgt ein doppeltes Ziel:

  • Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen,
  • Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.

Die in der Richtlinie beschriebenen vorbeugenden Maßnahmen betreffen unter anderem:

  • Beherrschung des Risikos an der Quelle,
  • Inspektions- und Wartungsprogramme,
  • Überwachung der Ansiedlung und der Flächennutzung in der Nachbarschaft von Betrieben der oberen Klasse,
  • vorbeugende Information der Bevölkerung,
  • Organisation der Hilfeleistung,
  • ...

Umsetzung in belgisches Recht

Die europäische Seveso-III-Richtlinie, das Helsinki-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen durch das Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Eindämmung von Gefahren bei schwerwiegenden Unfällen im Umgang mit gefährlichen Substanzen umgesetzt worden.

Dieses Zusammenarbeitsabkommen ist durch das Gesetz vom 22. Mai 2001 bestätigt worden.